Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fortführung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft; Hinreichende Konkretisierung einer geplanten Investition als Voraussetzung einer "voraussichtlichen" Anschaffung oder ...

• Judicialis

  EStG § 7g

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7g; UmwStG § 22; UmwStG § 24
  Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Rücklage; Einbringung; Einzelunternehmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1478

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 29.11.2007 - IV R 83/05

  Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Vielmehr trifft er seine verbindliche Wahl insoweit erst durch den Ausweis eines entsprechenden Passivpostens in seiner (Handels- und Steuer-)Bilanz, weil erst der Ausweis der Rücklage in der vom Steuerpflichtigen für das Jahr der Rücklagenbildung aufgestellten Bilanz mit der für die Ausübung des Bilanzierungswahlrechts notwendigen Klarheit erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zugunsten der Bildung einer Rücklage ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2007, IV R 83/05 BFH/NV 2008, 1130).

  Am erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehlt es daher, wenn die Bildung der Rücklage erst nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums geltend gemacht wird, ohne dass tatsächlich Investitionen durchgeführt worden sind sowie ebenfalls, wenn der Investitionszeitraum zwar noch nicht abgelaufen ist, sein Ende jedoch so kurz bevorsteht, dass auch der Steuerpflichtige selbst nicht mehr damit rechnet, die fraglichen Wirtschaftsgüter noch rechtzeitig anschaffen oder herstellen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2007, IV R 83/05 BFH/NV 2008, 1130).

• BFH, 20.12.2006 - X R 42/04

  Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Abzustellen ist hierbei auf die Erstellung des Jahresabschlusses und dessen Einreichung beim Finanzamt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006, X R 42/04 BFH/NV 2007, 883 …und vom 28. November 2007, X R 43/06 BFH/NV 2008, 554).

  Zwar kann eine Ansparabschreibung nicht mehr gebildet werden, wenn die Vornahme der am Bilanzstichtag (vorgeblich) geplanten Investition im Zeitpunkt der Erstellung des entsprechenden Jahresabschlusses und dessen Einreichung beim Finanzamt wegen zwischenzeitlicher Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes nicht mehr realisiert werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006, X R 42/04 BFH/NV 2007, 883).

• BFH, 28.11.2007 - X R 43/06

  Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Abzustellen ist hierbei auf die Erstellung des Jahresabschlusses und dessen Einreichung beim Finanzamt (…vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006, X R 42/04 BFH/NV 2007, 883 und vom 28. November 2007, X R 43/06 BFH/NV 2008, 554).

 
• BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01

  Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Die Konkretisierung muss daher zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Investitionszeitraum noch nicht abgelaufen war und die Investition noch objektiv möglich und durchführbar war (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003, IV R 23/01 BStBl II 2004, 187) und ist regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung vorzunehmen (…BFH-Beschluss vom 5. April 2007, XI B 173/06 BFH/NV 2007, 1308).
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Allerdings setzt die nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2002, X R 51/00 BFH/NV 2003, 250).
• FG Münster, 15.05.2003 - 14 K 7166/01

  Fortbestand einer Ansparrücklage bei Einbringung des Betriebes nach § 24 UmwStG; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Allerdings ist die Fortführung einer Ansparrücklage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bisher in der Rechtsprechung der Finanzgerichte abgelehnt worden (vgl. FG Köln Urteil vom 28. August 2002, 14 K 387/01 EFG 2003, 218; FG Münster Urteil vom 15. Mai 2003, 14 K 7116/01 EFG 2003, 1368).
• BFH, 25.09.2002 - IV B 55/02

  Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Denn die "voraussichtliche" Investition muss bereits bei der Bildung der Rücklage so konkret und genau bezeichnet werden, dass im Jahr der Investition festgestellt werden kann, ob die vorgenommene Investition tatsächlich der "voraussichtlichen" Investition entspricht, für deren Finanzierung der Steuerpflichtige die Ansparrücklage gebildet hatte (BFH-Beschluss vom 25. September 2002, IV B 55/02, BFH/NV 2003, 159).
• FG Köln, 28.08.2002 - 14 K 387/01

  Ansparrücklage für ein Einzelunternehmen trotz Einbringung des Einzelunternehmens …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Allerdings ist die Fortführung einer Ansparrücklage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bisher in der Rechtsprechung der Finanzgerichte abgelehnt worden (vgl. FG Köln Urteil vom 28. August 2002, 14 K 387/01 EFG 2003, 218; FG Münster Urteil vom 15. Mai 2003, 14 K 7116/01 EFG 2003, 1368).
• BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Die Konkretisierung muss daher zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Investitionszeitraum noch nicht abgelaufen war und die Investition noch objektiv möglich und durchführbar war (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003, IV R 23/01 BStBl II 2004, 187) und ist regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung vorzunehmen (BFH-Beschluss vom 5. April 2007, XI B 173/06 BFH/NV 2007, 1308).
• BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00

  Ansparabschreibung - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Zwar setzt die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001, XI R 13/00 BStBl II 2002, 385).
• BFH, 06.12.1990 - IV R 129/89

  Bei Betriebsvermögensvergleich von Land- und Forstwirten keine Bindung an den …
• FG Düsseldorf, 30.04.2003 - 16 K 2934/01

  Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb; …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 56/03

  Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung
• BFH, 25.08.2000 - IV B 150/99

  Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr

• BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12

  Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Das Niedersächsische FG (Urteil vom 25. März 2009  2 K 273/06, EFG 2009, 1478, unter I.3.b, rkr.) hat demgegenüber die Ansparabschreibung unter Hinweis auf den in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002 angeordneten Eintritt in die Position des Einbringenden zugelassen.
• BFH, 22.08.2012 - X R 21/09

  Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung …

  Demgegenüber hat das FG Niedersachsen (Urteil vom 25. März 2009  2 K 273/06, EFG 2009, 1478, unter I.3.b, rkr.) die Ansparabschreibung zugelassen und zur Begründung auf den in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002 angeordneten Eintritt in die Position des Einbringenden verwiesen.
• FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07

  Keine Auflösung einer Ansparrücklage durch Eintritt eines weiteren …

  Vielmehr sprechen § 24 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG für diesen Fall dafür, dass die übernehmende Gesellschaft auch hinsichtlich der steuerlichen Rücklagen in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft eintritt (vgl. BFH, Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03, BStBl. II 2005, 596;… Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 10/2006, § 4 UmwStG Rn. 909; FG Niedersachsen, Urteil vom 25. März 2009 2 K 273/06, EFG 2009, 1478 m.w.N).

  Nur am Rande merkt der Senat an, dass auch die genannte Entscheidung die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GbR betrifft, was die Kläger gegen die Überzeugungskraft der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 25. März 2009 2 K 273/06, EFG 2009, 1478) einwenden.

• FG Münster, 26.05.2011 - 3 K 1416/08

  Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei …

  Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren X R 21/09 und das Urteil des FG Niedersachsen vom 25.03.2009 (2 K 273/06, EFG 2009, 1478) gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.